Politik...

Die Demokratie im Neoliberalismus - ein Standortnachteil? Brauchen wir wirklich die »marktkonforme« Demokratie, wie Angela Merkel sagt, oder befinden wir uns bereits auf dem Weg in die »Postdemokratie«, wie Colin Crouch meint?

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ausgiebig das Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen geändert. Neben der Einführung eines Zweitstimmensystems bei der Landtagswahl hat die Landesregierung die Stichwahl bei den Wahlen zu den Oberbürgermeistern und Landräten abgeschafft, was legitimatorische Fragen für die gewählten Kandidaten aufwirft, die keine absolute Mehrheit auf sich vereinen konnten.

Auch nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wird die Diskussion um die Stichwahl fortgesetzt. Während die Initiative »Mehr Demokratie« die mangelnde Legitimation der gewählten Kandidat/innen beklagt, die ins Amt kamen ohne die absolute Mehrheit zu erreichen, verteidigte Landesinnenminister Wolf (FDP) die Abschaffung der Stichwahl und führt einen irreführenden Vergleich mit der Mehrheitswahl bei Direktkandidaten für Parlamente an.

Überhangmandate werden auch im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Eine Besonderheit im nordrhein-westfälischen Wahlrecht könnte dazu führen, daß der nächste Landtag besonders groß wird.

Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, setzt sich gerne in der Öffentlichkeit für den Kombi-Lohn ein. Was er verschweigt ist, daß der Kombi-Lohn vor allem dazu führt, daß es mehr Armutslöhne gibt, und daß durch seine Einführung Mitnahmeeffekte entstehen, die das Modell immer teurer werden lassen. Welche Folgen der Kombi-Lohn hat will dieser Kommentar untersuchen.