Politische Bildung

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Politische Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet nicht nur Publikationen zum Bestellen, sowie die Beilage zur Zeitung »Das Parlament« mit dem Titel »Aus Politik und Zeitgeschichte«, sie bietet auch auf ihren Seiten Informationen und Dossiers zu verschiedenen Themen der politischen Bildung.

Kürzlich veröffentlichte die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrer Schriftenreihe das Buch »Die Basar-Ökonomie« von Hans-Werner Sinn. Hier könnte man trefflich streiten, ob es sich bei dem Werk tatsächlich um politische Bildung handelt, oder ob es nicht vielmehr ein Meinungsbeitrag des Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts ist, welches eine eher einseitige wirtschaftstheoretische Sichtweise vertritt.

Betrachtet man die Detailansicht des Buches, so sind an der Seite weiterführende Links zum Thema Wirtschaft. Der Unterpunkt »Kapitalmärkte - Geldpolitik« behinhaltet den weiteren Unterpunkt »Profit und soziale Verantwortung«, wo verschiedene Interviews präsentiert werden, die zum einen als Real-Videos betrachtet, zum anderen auch auf einem html-Dokument nachgelesen werden können (Quelle: bpb: Profit und Soziale Verantwortung). Hier befindet sich auch ein Video mit einem Interview mit der Unternehmensberaterin Dominique Döttling, die in ihrem Interview unter anderem die folgenden Ausführungen macht:

»Wer hat denn Politik oder die politische Bildung bisher in die Unternehmen hinein getragen? Das ging über die Gewerkschaften, die natürlich auch - durch Gesetze, Betriebsräte und so weiter - darauf gepocht haben, das auf ihre Art und Weise zu tun. Und jetzt ist folgendes passiert: Der Unternehmer hat jemanden freistellen müssen und der hat in der Zeit etwas getan, was der Unternehmer gar nicht direkt regeln konnte, von dem er auch nur oberflächlich Kenntnis hatte. Stellen Sie sich vor, dass Sie etwas finanzieren, was Ihnen vielleicht schadet - und das war nun einmal das Erlebnis vieler Unternehmer [Hervorhebung U. E.]. Dass da politische Bildung erst mal mit einem gewaltigen Beigeschmack belegt wird, ist völlig logisch. Das heißt, wir müssen das also auch umdefinieren.

Wenn wir jetzt sagen, die politischen Bildungsträger wollen rein in die Kommunikation, dann müssen sie sich überlegen, wie sie kommunizieren wollen. Politische Bildung ist in vielen Unternehmen gewerkschaftsbelegt. Und das ist ja nicht politische Bildung gewesen, das war ja Lobbyismus und ist Klientelpolitik und nicht das, was eigentlich den Anspruch der politischen Bildung ausmacht [Hervorhebung U. E.].« (Quelle: bpb: Mündige Mitarbeiter sind wünschenswert)

In den Ausführung zur Person Dominique Döttlings schreibt die bpb:

»Dominique Döttling, geboren 1967, ist seit 2000 geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft. Döttling ist u.a. Mitglied im Bundesvorstand der Wirtschaftsjunioren Deutschland, dessen Vorsitz sie 2002 führte, sowie Mitglied der "Rürup-Kommission" zur Reform der Sozialsysteme.« (Quelle: bpb: Mündige Mitarbeiter sind wünschenswert)

Was die Bundeszentrale für politische Bildung nicht für erwähnenswert hält ist, daß Dominique Döttling Botschafterin der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist (Quelle: Botschafter der INSM), welche durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Der Initiative stehen nach eigenen Angaben jährlich 8.8 Millionen Euro für ihre Kampagnen zur Verfügung, die aus dieser Quelle kommen. (http://www.insm.de/)

Was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unter politischer Bildung versteht, kann man unter anderem auf ihren Seiten http://www.wirtschaftundschule.de/ nachlesen. Hier werden auch Lernmaterialien unter anderem für den Politikunterricht bereitgestellt, die sich Lehrer dort herunterladen und in ihrem Unterricht verwenden können. In Unterrichtsblättern zur sozialen Sicherung werden dort Schlagzeilen vom angeblich gefräßigen Sozialstaat mit Meldungen von Pleitewellen gegenübergestellt und der Meldung, daß Unternehmen unter Kostendruck stünden. In den Anweisungen für die Lehrer findet man unter anderem mit Bezug auf das soziale Netz die folgenden Hinweise:

»In der Hängematte ruht man sich in der Regel aus. Das Soziale Netz ist scheinbar eng geknüpft, es verleitet deshalb vielleicht zu gewisser Inaktivität.« (Quelle: HA 4 Soziale Sicherung)

Auf dem Schülerarbeitsblatt 3 wird diskutiert, daß wenn die Sozialhilfe ausreiche, Leute doch nicht mehr für das gleiche Geld arbeiten gehen würden. Dies solle diskutiert werden. Als Hilfestellung für den Lehrer kann man dazu auf dem Lehrerarbeitsblatt nachlesen:

»Sicherlich werden die Schüler nicht mit Generallösungen aufwarten. Jedoch wird vielleicht das Argument kommen, dass höhere Vergütungen genügend Anreiz sein könnten. Eine einseitige Belastung der Unternehmen kann es aber nicht sein. Vielleicht bringen Sie das Stichwort "Kombilohn" (Arbeitgebervergütung, die durch öffentliche Hilfe aufgestockt wird) ins Spiel, als bisher einzige praxiserprobte Mischvariante.« (Quelle: HA 4 Soziale Sicherung)

Mit anderen Worten: Dominique Döttling, die selbst der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und somit der Arbeitgeberlobby angehört, kann unter dem Banner der politischen Bildung für die Bundeszentrale für politische Bildung darüber sinnieren, daß die Gewerkschaften in der politischen Bildung in Betrieben Lobbyarbeit leisten, ohne daß auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung auf diesen Zusammenhang zwischen Frau Döttling und der INSM hingewiesen wird.

Zwar entspricht dies durchaus der Politik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sich an Multiplikatoren zu wenden und diese in der Öffentlichkeit für ihre Sache eintreten zu lassen, jedoch sollte man von einer Einrichtung, die auch aus staatlichen Mitteln finanziert wird, erwarten, daß sie auf solche Zusammenhänge hinweist, statt Botschaftern von Lobbygruppen wie der INSM eine Plattform zu bieten, ihre Botschaften gar noch mit dem Odium der politischen Bildung unter die Menschen zu bringen.

Buchveröffentlichung: INSM & Co. Wie die Wirtschaft unser Bewußtsein steuern will

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